Allgemeine Geschäftsbedingungen der rostock-digital GbR
Gesellschafter: Dr. Markus Jasinski und Dr. André Schneider

Fassung vom 20. Dezember 2003

1. Geltungsbereich

Die rostock-digital GbR (nachfolgend rostock-digital genannt) erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

2. Zustandekommen des Vertrages, Widerrufsrecht

Für jede Dienstleistung, die rostock-digital für einen Kunden erbringt, ist ein Vertrag zu vereinbaren. Beide Vertragspartner können innerhalb von 7 Kalendertagen widerrufen.

3. Vertragsdauer, Kündigung

Bei zeitlich unbefristeten Verträgen ist der Vertrag für beide Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar. Bei zeitlich begrenzten Verträgen ist eine Kündigung vor Zeitablauf nur aus wichtigem Grund möglich. Im Falle der Kündigung hat der Auftraggeber rostock-digital den Schaden zu ersetzen, der durch getätigte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Auftragsvolumen entstanden ist.

Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist rostock-digital berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

Werden von Dritten gegenüber rostock-digital Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter gemäß Ziffer 9 geltend gemacht, ist rostock-digital berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der DENIC zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. Rostock-digital ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Änderungen

Für alle nach Vertragsende vom Antragsteller gewünschten Änderungen seiner Internet-Präsentation ist ein neuer Änderungsvertrag nötig. Hierfür gilt ein gesonderter Preis, der in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen wird.

5. Preise

Für die von rostock-digital erbrachten Leistungen werden die der zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Preisliste entsprechenden Preise berechnet. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Preisänderung

Rostock-digital ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu ändern.

7. Zahlungsbedingungen

Die Leistungsentgelte werden nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen fällig. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Forderungen zulässig. Rostock-digital behält sich für den Fall des Zahlungsverzuges die Sperrung der Internet-Präsenz vor. Die monatlichen Nutzungsentgelte werden halbjährlich im voraus berechnet.

8. Urheberrecht

Rostock-digital behält sich alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht, auf alle eingebrachten kreativen Elemente vor. Eine weitere Verwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung möglich. Rostock-digital ist berechtigt, an geeigneter Stelle auf dieses Urheberrecht aufmerksam zu machen. Dieser Vorbehalt gilt unabhängig von der Vertragsdauer. Rostock-digital behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Websites von Projekten in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

9. Besondere Pflichten des Kunden

Der Auftraggeber darf mit Form, Inhalt oder Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Widrigenfalls ist rostock-digital berechtigt, die Erstellung oder Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern oder die Seiten zu löschen. Rostock-digital übernimmt keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Auftraggebers haftet der Auftraggeber gegenüber rostock-digital auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch des Vermögensschadens.

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt rostock-digital von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen, rassistischen und politisch extremen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die solche Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

Der Kunde sichert zu, daß die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, rostock-digital jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von rostock-digital binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

-	Name und postalische Anschrift des Kunden
-	Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain
-	Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

10. Haftungsbeschränkungen

Rostock-digital gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von rostock-digital liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Rostock-digital kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Solche Leistungsstörungen begründen keinen Minderungsanspruch.

In jedem Fall ist die Haftung von rostock-digital, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, auf den Auftragswert beschränkt.

11. Geheimhaltung, Datenschutz, Kundenschutz

Rostock-digital weist darauf hin, daß die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden und die gespeicherten Daten nur den dafür zuständigen Personen offenbart werden. Rostock-digital behält sich das Recht vor, Programme einzusetzen, die den Kunden vor schädlichen Komponenten oder Inhalten wie zum Beispiel Viren, Trojaner oder Spam-E-Mails schützen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtstand ist Rostock. Es findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nähesten kommen. Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schriftformerfordernis, auch für die Aufhebung dieses Erfordernisses.

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